Beschwerdeverfahren
„Liebe Kunden,
wir sind verpflichtet auf das Bestehen der Onlineplattform der EU-Kommission zur
Möglichkeit der Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) in Verbraucherangelegenheiten
bei Online-Verträgen zu informieren und auf die Plattform zu verlinken.“
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
DXRacer Germany GmbH ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Universalschlichtungsstelle teilzunehmen und ist hierzu auch nicht bereit. DXRacer Germany GmbH nimmt daher nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Universalschlichtungsstelle teil.
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8 77694 Kehl am Rhein
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der DXRacer Germany GmbH als von DXRacer authorisierte Vertretung in Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters über www.dxracer-germany.de Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Zudem sind diese über den Link „zzgl. Versand“ oder über den Button „Versandkosten“ auf der Internetseite ersichtlich.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand oder per Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Anbieter hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen.
(5) Mehrere Rabatte und Rabattgutscheine sind nicht kombinierbar. Eine Auszahlung oder nachträgliche Verrechnung sowie eine Rückvergütung sind nicht möglich. Wenn Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, wird der ermäßigte Kaufpreis erstattet. Es besteht kein Anspruch auf eine Erstattung oder einen Ersatz des Gutscheins.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal Plus (PayPal, Lastschrift, Kreditkarte und Kauf auf Rechnung), Amazon Payments, Klarna Ratenkauf, Bar bei Abholung oder per Vorauskasse vornehmen.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, wenn er Verbraucher ist. Unternehmer haben Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(5) Zahlung per Finanzierung
In Zusammenarbeit mit Klarna AB, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Ratenkauf als Zahlungsoption an.
Bitte beachten Sie, dass Klarna Ratenkauf nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat.
Klarna Ratenkauf
Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) bezahlen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier.
Datenschutzhinweis
Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
DXRacer Germany GmbH
vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Fabian Krist
Maßbrucher Weg 25
32657 Lemgo
Tel.: 05261-6677617
Fax: 05261-6677618
E-Mail: info@dxracer-germany.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
DXRacer Germany GmbH
Maßbrucher Weg 25
32657 Lemgo
Fax: 05261-6677618
E-Mail: info@dxracer-germany.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir1 den von mir/uns1 abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
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Bestellt am: _____________________________________________
Erhalten am: _____________________________________________
Name:
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Anschrift:
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Unterschrift:2 _____________________________________________
Datum: _____________________________________________
1 Unzutreffendes streichen. 2 Nur bei Mitteilung auf Papier.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache erst mit Übergang der Sache über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware, wenn es sich um ein Versendungskauf handelt, mit der Übergabe der Sache an die mit dem Transport beauftragte Transportperson oder Unternehmung über.
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§12 Besondere Bestimmungen für Affiliates
(1) Teilnahme an Partnerprogrammen
(1.1) DXRACER GERMANY GMBH bietet ein Affiliate- Programm, das der Affiliate über den passwortgeschützten Nutzerbereich aufrufen kann. Der Affiliate hat die Möglichkeit, am Partnerprogramm teilzunehmen. Ein Anspruch auf die Teilnahme am Partnerprogramm besteht jedoch nicht.
(1.2) Die Teilnahme am Partnerprogramm erfolgt durch die Einbindung eines oder mehrerer der für das Partnerprogramm zur Verfügung gestellten Werbemittel in das Internet-Angebot des Affiliates oder durch die Erbringung sonstiger für das Partnerprogramm vorgesehener Media-Leistungen durch den Affiliate.
(1.3) Erfüllt ein Affiliate die Teilnahmebedingungen des Partnerprogramms nicht oder ist der Vertrag bezogen auf das Partnerprogramm bereits wirksam gekündigt, bindet der Affiliate aber gleichwohl ein für das Partnerprogramm zur Verfügung gestelltes Werbemittel in sein Internet-Angebot ein, wird kein Anspruch auf eine Vergütung für erreichte Vertriebsziele begründet.
(1.4) Änderungen der Teilnahme- oder Vergütungsbedingungen des Partnerprogramms werden dem Affiliate unverzüglich per E-Mail mitgeteilt und werden frühestens mit Beginn des folgenden Werktages ab 0:00 Uhr wirksam.
(2) Einbindung von Werbemitteln
(2.1) Erfüllt der Affiliate die allgemeinen Teilnahmebedingungen des Partnerprogramms, wird ihm für die Dauer seiner Teilnahme an dem Partnerprogramm das nicht übertragbare Recht eingeräumt, die durch den Programmbetreiber im Rahmen der Plattform von DXRACER GERMANY GMBH zur Verfügung gestellten Werbemittel zum Zwecke der Werbung zu nutzen. Die Rechteeinräumung beschränkt sich auf die konkret vorgesehene Art der Nutzung des Werbemittels. Es ist nicht gestattet, ein Werbemittel zu bearbeiten oder für andere als die vorgesehenen Werbezwecke zu verwenden.
(2.2) Für die korrekte technische Einbindung von Werbemitteln in das Internet-Angebot des Affiliates ist der Affiliate allein verantwortlich. Ihm ist bekannt, dass im Falle einer fehlerhaften Einbindung von Werbemitteln vermittelte Umsätze u. U. nicht korrekt erfasst oder nicht korrekt zugeordnet und damit auch nicht vergütet werden können. Der über die Plattform von DXRACER GERMANY GMBH zum Zwecke der Einbindung eines Werbemittels zur Verfügung gestellte HTML-Code darf nicht verändert werden. Änderungen sind nur gestattet, soweit sie für die Einbindung eines Werbemittels in einen Adserver zwingend erforderlich sind.
(2.3) Der Affiliate ist gegenüber den Nutzern seines Internet-Angebotes allein für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Ihm ist bekannt, dass etwa das Setzen bestimmter Cookies aus datenschutzrechtlicher Sicht Aufklärungspflichten und u. U. auch das Erfordernis einer Zustimmung des Nutzers begründen kann.
(3) Unzulässige Handlungen
(3.1) Der Affiliate verpflichtet sich, es zu unterlassen, über die Plattform von DXRACER GERMANY GMBH zur Verfügung gestellte Werbemittel auf Internet-Seiten einzusetzen, deren Inhalt gegen geltendes Recht verstößt. Verboten ist die Einbindung insbesondere in Internet-Seiten,
- deren Inhalt strafbar oder ordnungswidrig ist,
- durch die Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Namensrechte, usw.) verletzt werden; dies gilt auch für Rechtsverletzungen durch die Verwendung eines bestimmten Domain-Namens zur Adressierung des Internet-Angebotes,
- die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind,
- die einen pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalt haben (ausgeschlossen Werbemittel von Partnerprogrammen der Kategorie Erotik)
- die gegen die guten Sitten verstoßen,
- die diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexuelle Orientierung oder Alter enthalten.(3.2) Der Affiliate ist verpflichtet, die Zulässigkeit der Inhalte der von ihm angebotenen Internet-Seiten vor der Einbindung von über die Plattform von DXRACER GERMANY GMBH zur Verfügung gestellter Werbemittel zu überprüfen.
(3.3) Die Manipulation des DXRACER GERMANY GMBH-Systems durch technische Vorrichtungen oder sonstige Mittel mit dem Ziel, Vergütungsansprüche zu erschleichen, ist untersagt. Verboten ist insbesondere - das Generieren von "Leads" oder "Sales" durch den Affiliate selbst, und zwar sowohl unter Verwendung der eigenen Angaben, falscher Angaben oder von Angaben Dritter,
- das Erstellen von Webseiten oder die Durchführung von Werbemaßnahmen, die den Kunden dazu animieren, eine Handlung ohne wirkliches Interesse vorzunehmen.(3.4) Die Einbindung von Werbemitteln in sogenannte "Paid4" Dienste, bei denen Kunden für bestimmte Aktionen (Klicks, Anmeldungen, Leads, Käufe) durch den Affiliate Rückvergütungen oder sonstige Vergünstigungen erhalten, ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Programmbetreibers erlaubt.
(3.5) Die Internet-Seite des Affiliates darf nicht in einer Weise gestaltet sein, die eine Verwechslungsgefahr mit der Website des Programmbetreibers begründen kann. Der Affiliate hat seine Website mit einem den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Impressum zu versehen, das ihn als Betreiber seines Angebotes ausweist.
(3.6) Die Versendung von Werbung per E-Mail ist dem Affiliate nur gestattet, wenn dies in besonderen Teilnahmebedingungen des Partnerprogramms ausdrücklich angegeben ist. Auch für diese Fälle verpflichtet sich der Affiliate jedoch, es zu unterlassen, Werbung per E-Mail an Adressaten zu versenden, die nicht zuvor ausdrücklich und beweisbar in die Übersendung von E-Mails mit werbendem Inhalt einwilligt haben.
(4)Vergütung des Affiliates
(4.1) Im Falle des Erreichens vorgegebener Vertriebsziele hat der Affiliate einen Anspruch auf eine erfolgsabhängige Vergütung. Diese beträgt 4% vom Nettowarenverkaufswert.
(4.2) Die Erfassung der vergütungspflichtigen Leistungen des Affiliates und die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Plattform von DXRACER GERMANY GMBH. Von dem Affiliate verdiente und von dem Programmbetreiber freigegebene Vergütungen werden dem Affiliate auf einem internen, von DXRACER GERMANY GMBH für den Affiliate geführten Transaktionskonto gutgeschrieben. Eine Gutschrift setzt voraus, dass das Transaktionskonto ein ausreichendes Guthaben aufweist. Eine Verzinsung des Guthabens auf dem Transaktionskonto des Affiliates erfolgt nicht.
(4.3) Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftsverfahren. Weist das Transaktionskonto des Affiliates am Ende eines Monats ein Guthaben von mindestens 50 EUR auf, kann der Affiliate bis zum 10. des Folgemonats die Überweisung des Guthabenbetrages auf das von ihm angegebene Bankkonto anmelden. Hierfür steht dem Affiliate im passwortgeschützten Nutzerbereich eine entsprechende Funktion zur Verfügung. Nach erfolgter Anmeldung erstellt DXRACER GERMANY GMBH eine Gutschrift zugunsten des Affiliates und überweist das Guthaben am 15. des Folgemonats auf das angegebene Bankkonto des Affiliates.
(4.4) Die Auszahlung des Guthabens erfolgt an Steuerinländer zuzüglich Umsatzsteuer, wenn der Affiliate umsatzsteuerpflichtig ist und er die Umsatzsteuerpflichtigkeit zuvor durch geeignete Unterlagen per Fax oder E-Mail nachgewiesen hat.
(5) Haftung des Affiliates
(5.1) Dem Affiliate ist bekannt, dass im Falle unzulässiger Handlungen gemäß Ziffer 3 die Gefahr besteht, dass auch der Programmbetreiber und/oder DXRACER GERMANY GMBH von Dritten wegen hierdurch begründeter Rechtsverstöße in Anspruch genommen werden. Hat der Affiliate einen Rechtsverstoß verursacht und wird DXRACER GERMANY GMBH aufgrund dieses Rechtsverstoßes und der Tatsache, dass der Affiliate über die Plattform von DXRACER GERMANY GMBH zur Verfügung gestellte Werbemittel des Programmbetreibers in sein Angebot eingebunden hat, von einem Dritten oder dem Programmbetreiber in Anspruch genommen, stellt der Affiliate DXRACER GERMANY GMBH von allen Ansprüchen frei, die von dem Dritten oder dem Programmbetreiber geltend gemacht werden, wenn er seine Pflichten gemäß Ziffer 3 schuldhaft verletzt hat. Die Freistellung gilt auch für alle notwendigen Kosten, die DXRACER GERMANY GMBH durch eine angemessene Rechtsverteidigung entstehen.
(5.2) Beistand für den Affiliate. Für den Fall des Rechtsstreits gegenüber Programmbetreibern oder sonstigen Dritten wird DXRACER GERMANY GMBH vom Affiliate zur Prozessführung bevollmächtigt und darf diesen in eigenem Namen und auf eigene Kosten führen. Für diesen Fall tritt der Affiliate seine Forderungen an DXRACER GERMANY GMBH ab.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
DXRacer Germany, Juni 2019
